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Präambel
Die Sexchat mit LiveCam (nachfolgend Anbieter
genannt), betreibt im Internet unter der Bezeichnung "Sexchat mit LiveCam"
eine Plattform, auf der sich interessierte Anbieter potentiellen
Besuchern mit erotischen Inhalten darstellen können und über
die zusätzlich ein direkter Kontakt per Internet zwischen
dem Sender und dem/den Besucher/n hergestellt werden kann ("Chat").
Hierbei handelt es sich ausschließlich um ein Angebot "von
Erwachsenen für Erwachsene". |
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§ 1 Leistungsbeziehungen |
| (1)
Bei Bildübertragungen und Chats entstehen Leistungsbeziehungen
ausschließlich zwischen dem Sender und dem Besucher.
Der Anbieter erbringt lediglich technische Unterstützungsleistungen
für die Sender, übernimmt für diese das Inkasso
und stellt kostenlose Informationsmöglichkeiten für
die Besucher zur Verfügung.
(2) Die Darbietungen und Chats werden von den Sendern in
eigener Verantwortung durchgeführt. Der Anbieter ist
in keiner Weise für die dabei übermittelten Inhalte,
Daten und Dateien verantwortlich.
(3) Der Besucher hat keinen Anspruch auf Zugang und Nutzung
der Plattform, insbesondere garantiert ihm der Anbieter
keine wie auch immer geartete Verfügbarkeit der Website.
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§ 2 Datenerhebung und -speicherung |
| (1)
Über den Anbieter werden die zur Erbringung und Abrechnung
von Leistungen der Sender an die Besucher erforderlichen Daten
erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten,
Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.
(2) Der Anbieter
erhebt zu Abrechnungszwecken für die Sender mindestens
die folgenden Daten des Besuchers: die IP-Nummer des Besuchers,
die Zugangsdaten des Besuchers, den Tag, die Uhrzeit und
die Dauer der Verbindung sowohl des Chats mit dem einzelnen
Sender sowie der Gesamtdauer einer Verbindung zu AmateurLiveCam
bei der zwischen einzelnen Sendern gewechselt werden kann,
ohne dass der Besucher sich abmeldet und/oder die kostenpflichtige
Verbindung beendet (nachfolgend "Session").
(3) Obwohl
die technische Verbindung eines Chat direkt zwischen dem
Sender und dem Besucher zu Stande kommt, ist der
Anbieterberechtigt, die jeweilige
Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. Der
Anbieter übernimmt
damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Sendern
angebotenen Dienste und Darbietungen und der Inhalte der
Chats auf ihre Rechtmäßigkeit.
(4) Der Anbieter
ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) sowie bei anderen
Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften
Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher
willigt ein, dass der Anbieter der zuständigen SCHUFA-Gesellschaft
Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten
(z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher
Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen
bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei
unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)
meldet. Soweit solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen
bei der SCHUFA anfallen, erhält der
Anbieter hierüber Auskunft.
Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz
nur erfolgen soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen
vonm Anbieter, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der
Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen
Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Die
SCHUFA speichert die Daten, um den sich angeschlossenen
Kreditinstituten, Kreditunternehmen, Leasinggesellschaften,
Einzelhandels-, Versandhandels- und sonstigen Unternehmen,
die gewerbsmäßig Geld-, Waren- oder Dienstleistungskredite
an Konsumenten geben oder Forderungen einziehen, Informationen
zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben
können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig
Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen
sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten
übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren
Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein
berechtigtes Interesse an der Datenermittlung glaubhaft
darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten
ohne Angaben des Kreditgebers. Subjektive Werturteile, persönliche
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in
SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. |
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| § 3 Sub-Unternehmer
und Dritte |
| Dem
Anbieter ist es gestattet, bei dem Betrieb von Sexchat mit LiveCam
jederzeit Sub-Unternehmer und sonstige Dritte einzuschalten.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei
der Einschaltung von Subunternehmern und anderen Dritten im
Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung eine Weiterleitung
von Daten an diese erfolgen kann. |
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§ 4 Teilnahmevoraussetzungen für Besucher |
| (1)
Bei den über Sexchat mit LiveCam vermittelten Darbietungen
der Sender und Chats handelt es sich um sog. Adult-content.
Der Abruf dieser Leistungen ist nur Besuchern gestattet, die
mindestens 18 Jahre alt sind und die nach dem Recht des Staates,
dessen Personalstatut sie unterliegen, volljährig sind.
(2) Jeder Besucher muss dem Anbieter vor der Anmeldung
und dem Abruf der über die Plattform vermittelten Darbietungen
und Chats einen geeigneten Altersnachweis, aus dem sich
seine Volljährigkeit ergibt, erbringen; Der Anbieter
führt die Altersüberprüfung stellvertretend
für die Sender durch. Der Anbieter ist berechtigt,
zur Altersverifizierung geeignete Daten abzufragen und/oder
die Zusendung von Unterlagen per Post oder Telefax zu fordern,
die geeignet sind, die Volljährigkeit nachzuweisen.
Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste, die über die
Plattform vermittelt werden, ist erst nach erfolgter Prüfung
möglich. Die Anmeldung ist kostenfrei. Der Anbieter
führt im Rahmen der Anmeldung eine Plausibilitätsprüfung
der Adresse sowie ggf. die Überprüfung der Authentizität
einer eventuell angegebenen Kreditkarte durch.
(3) Der Besucher gibt sich selbst bei der Anmeldung zur
Identifikation einen Besuchernamen und ein Passwort. Sowohl
Besuchername als auch Passwort müssen vor der Kenntnisnahme
durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, geschützt
werden. Der Besucher trägt die Verantwortung für
jede Inanspruchnahme von über die Plattform vermittelten
Dienstleistungen, die unter Verwendung seines Besuchernamens
und seines Passwortes erfolgt.
Der Besucher ist verpflichtet, dem Anbieterden Verlust seiner Identifikationsdaten
oder der Kreditkarte unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bei Erreichen eines monatlichen Umsatzes aus über
AmateurLiveCambezogenen Leistungen in Höhe von Euro
200 ist eine erneute Authentizitätsprüfung einer
eventuell angegebenen Kreditkarte oder eine Bankontos durch
den Anbieter möglich.
Bis zu einem monatlichen Umsatz aus über Sexchat mit LiveCam
bezogenen Leistungen in Höhe von Euro 200 ist eine
anonyme bzw. pseudonyme Nutzung der über Sexchat mit LiveCam
angebotenen Dienstleistungen möglich. Danach ist eine
Identifizierung des Besuchers erforderlich. Der Anbieter
wird die hierzu nach ihrem Ermessen erforderlichen Daten
abfragen. |
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| § 5 Abrechnungs-
und Zahlungssysteme |
| (1)
Den Sendern stehen in AmateurLiveCam für die Abwicklung
des Zahlungsverkehrs derzeit folgende Zahlungsverfahren zur
Verfügung: Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren,
Onlineüberweisung, sowie Dialer und Voicecall. Der Besucher
wählt die Zahlungsart aus, die er für die Abwicklung
der über Sexchat mit LiveCam geschlossenen Verträge
nutzen möchte.
(2) Die Preise für die Darbietungen des Senders werden
bei den Zahlungsverfahren Kreditkartenzahlung, Lastschriftverfahren
und Onlineüberweisung zwischen dem Sender und dem Besucher
individuell vereinbart. In der Regel erfolgt dies durch
Vorgabe eines Preises pro Minute durch den Sender. Bei den
Zahlungsverfahren Dialer und Voicecall ist eine Preisvereinbarung
nicht möglich; die Preise sind von den Anbietern der
Sondernummern (insbes. 0190er-Nummern) vorgegeben.
(3) Die Sender haben den Anbieter ermächtigt, das
Entgelt für die über AmateurLiveCam erbrachten
Leistungen im eigenen Namen einzuziehen. |
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| § 6 Bestimmungen
zu unterschiedlichen Zahlungsverfahren |
(1)
Im Lastschriftverfahren und bei Kreditkartenbuchung richtet
der Besucher im Voraus ein Prepaid-Konto bei dem
Anbieter ein, das er mit Beträgen
in von dem Anbieter festgesetzten Stufen per Lastschriftverfahren
oder Kreditkartenbuchung füllen kann. Hierzu gibt der
Besucher seine Kontodaten oder Kreditkartennummer und den
festen Betrag ein. Die Vergütung für die Leistungen
der Sender werden bei sekundengenauer Abrechnung von dem
so hergestellten Prepaid-Konto abgebucht.
Bei der Zahlung
über Kreditkarte besteht die Möglichkeit, individuelle
Grenzen der monatlich möglichen Umsätze aus über
Sexchat mit LiveCam vermittelten Verträgen festzusetzen;
dies kann jederzeit auf Wunsch des Besuchers erfolgen, bei
Auffälligkeiten bei der Anmeldung auch durch den Anbieter.
(2) Im Dialer-und
Voicecall Verfahren wählt sich der Kunde über
eine Sondernummer (in der Regel 0190er-Nummer) ein und hat
die für die jeweilige Sondernummer vereinbarte Vergütung
über seine Telefonrechnung zu zahlen. |
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| § 7 Haftung
von dem Anbieter |
(1)
Für Inhalte, Darstellung oder sonstiges Verhalten sowie
Daten und Dateien, die von anderen Besuchern, Sendern oder
sonstigen Dritten in Sexchat mit LiveCam erfolgen bzw. übermittelt
werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(2) Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise
von Sexchat mit LiveCam, haftet der Anbieter
gegenüber dem Nutzer - gleich aus welchem Rechtsgrund
- nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurden oder die darauf beruhen,
dass der Anbieter gegenüber dem
Besucher einen Mangel der Plattform arglistig verschwiegen
hat.
(3) Soweit ein Vertrag zwischen dem Anbieter
und dem Besucher zur Einrichtung und Führung eines
Prepaid-Kontos zustandekommt, haftet der
Anbieter wie folgt:
a) Die Nutzung der Dienste vom Anbieter im Rahmen der Plattform
Sexchat mit LiveCam erfolgt auf eigenes Risiko. Insbesondere
haftet der Anbieter nicht für
Schäden, inklusive Schäden aus Datenverlusten,
die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Software
aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im
Zusammenhang mit den Diensten oder der Nutzung von Sexchat mit LiveCam
bei dem Besucher entstehen.
b) Der Anbieter haftet
unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden,
die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurden, weiter für Schäden, die durch eine einfach
fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen
Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder das Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im übrigen
ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
c) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer
wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung
vom Anbieter der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Im Falle eines Schadens, der auf
grob fahrlässigem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen
vom Anbieter beruht, ist die Haftung vom Anbieter der Höhe
nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
d) Eine Haftung vom Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. |
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| § 8 Verantwortung
für Inhalte |
| (1)
Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen
(bspw. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder,
Videos) die der Benutzer von dem Sender im Rahmen der Nutzung
von Sexchat mit LiveCam bezieht, trägt ausschließlich
die Person, von welcher der Inhalt stammt.
(2) Der Besucher verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik
Deutschland und ggf. zusätzlich an seinem ausländischen
Standort.
(3) Dem Besucher ist untersagt,
a) illegale Pornographie über das System von Sexchat mit LiveCam
anzubieten, nachzufragen oder abzurufen; insbesondere sind
bei den Darbietungen keine sexuellen Handlungen mit Minderjährigen,
Schutzbefohlenen oder Tieren erlaubt, ebensowenig gewaltverherrlichende
Darstellungen;
b) Minderjährigen oder Schutzbefohlenen in irgendeiner
Weise Schaden zuzufügen;
c) eine natürliche oder juristische Person zu belästigen,
zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit
zu bringen oder diesen in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten
zu verursachen
d) in AmateurLiveCam oder die mit Sexchat mit LiveCam verbundenen
Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen
oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für
Netzwerke, die mit Sexchat mit LiveCam verbunden sind, nicht
einzuhalten;
e) Sexchat mit LiveCam oder Teile davon, ihre Benutzung sowie
den Zugang zu AmateurLiveCam zu kopieren, zu vervielfältigen,
nachzuahmen, zu verkaufen, weiter zu verkaufen oder für
kommerzielle Zwecke gleich welcher Art zu nutzen, sofern
ihm dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter
gestattet wurde;
f) sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben,
beispielsweise als Vertreter vom Anbieter oder eines in
sonstiger Weise für Sexchat mit LiveCam Verantwortlichen,
oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen
vorzugeben;
g) personenbezogene Daten anderer Besucher oder Sender zu
erheben, zu verarbeiten oder auf sonstige Weise zu nutzen;
h) Sender und Besucher abzuwerben;
i) nach Ausschluss von der Nutzung von Sexchat mit LiveCam
im Rahmen von AmateurLiveCam erneut Leistungen abzurufen;
hiermit ist ausdrücklich auch eine erneute Anmeldung
unter dem eigenen oder einem fremden Namen oder unter Pseudonymen,
Künstler- oder Phantasienamen ausgeschlossen, es sei
denn, der Anbieterstimmt einer erneuten
Anmeldung vorher schriftlich zu.
(4) Bei einem oder mehreren Verstößen gegen
die im vorstehenden Absatz genannten Verbote ist der
Anbieter berechtigt, die aktuelle Chat-Verbindung
sofort zu beenden und den Besucher von Sexchat mit LiveCam
auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für strafrechtlich
relevante Darbietungen oder sonstige Verstöße
gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, kann der
Anbieter Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten
und diese von jeglicher Nutzung der Dienste von Sexchat mit LiveCam
ausschließen.
Unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung behält
sich der Anbieter die Geltendmachung
von aus Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen
resultierenden Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen,
ausdrücklich vor. Der Besucher verpflichtet sich hiermit,
der Anbieter von allen Ansprüchen
Dritter und den damit zusammenhängenden Kosten freizustellen,
die gegen den Anbieter aufgrund rechts-
oder sittenwidriger Inhalte der von dem Besucher über
Sexchat mit LiveCam abgerufenen oder nachgefragten Darbietungen
erhoben werden. |
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| § 9 Software-Lizenz |
| (1)Der
Anbieter gewährt dem Besucher
ein kostenloses, einfaches, auf die Dauer dieses Vertrages
befristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares
und nicht exklusives Nutzungsrecht an der Software, die für
bestimmte Abrechnungsarten (bspw. Dialer etc.) der über
Sexchat mit LiveCam zustande kommenden Leistungsbeziehungen
erforderlich ist ("Lizenz"). Die Lizenz berechtigt
den Besucher, die Software auf einem einzelnen Rechner zu
installieren und hierauf zum bestimmungsgemäßen
Gebrauch zu nutzen.
(2) Der Anbieter
wird den Besuchern die Software im Objektcode zum Herunterladen
von der Plattform Sexchat mit LiveCam zur Verfügung stellen
und ist unter keinen Umständen verpflichtet, den Besuchern
den Quellcode zur Verfügung zu stellen oder Zugriff
auf den Quellcode zu gewähren.
(3) Der Besucher verpflichtet sich, die Software gesichert
aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang und insbesondere
unzulässiges Kopieren verhindert wird.
(4) Im übrigen richten sich die Recht und Pflichten
von dem Anbieter und dem Besucher nach den einschlägigen
Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
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| § 10 Änderungen
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(1)
Der Anbieter weist darauf hin, dass
sie in der Gestaltung und Bezeichnung der Plattform Sexchat mit LiveCam
frei ist. Eine Änderung, Unterbrechung und / oder Einstellung
einzelner oder aller Dienste ist jederzeit zulässig.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen
für die Zukunft zu ändern. Die geänderten
Nutzungsbedingungen finden zwischen den Parteien Anwendung,
wenn der Besucher bei einer erneuten Anmeldung bei Sexchat mit LiveCam
das Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis
mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abfragt, anklickt. |
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| § 11 Salvatorische
Klausel |
Sollte
eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder
undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet,
die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch
andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen,
die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen
ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den
Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht
finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit
einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit
des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den
Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, daß vernünftigerweise
anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne
die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht
geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer
Regelungslücke.
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Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
(1) Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
(2) Für ale Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der
Nutzung der Dienste von dem Anbieter im Rahmen
der Plattform Sexchat mit LiveCam vereinbaren die Parteien 33154 Salzkotten als Gerichtsstand. |
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